Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1.
Allgemeines und Geltungsbereich
1.1.
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge über Anzeigen für Stellenangebot für nicht kommerzielle Zwecke zwischen dem Anbieter Herrn Adil Biber, Alte Landstraße, 41844 Wegberg, Deutschland, Telefon: +49 (0)177 – 2722126, E-Mail: info@incaelo.de, Internet: https://www.incaelo.de (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) und einem Verbraucher (im Folgenden geschlechtsneutral „Inserent(en)“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Inserenten widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2.
Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Inserent Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.
Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer stellt dem Inserenten nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung ein unentgeltliches Konto zur Speicherung und Veröffentlichung eines Bewerberprofils sowie eine Bewerbungsfunktion über die Webanwendung des Auftragnehmers ausschließlich zu privaten Zwecken zur Verfügung. Der Inserent erwirbt nach erfolgreicher Registrierung eine unentgeltliche Mitgliedschaft.
3.
Leistungen und Pflichten des Auftragnehmers
3.1.
Die Website stellt dem Inserenten nach erfolgreicher Registrierung verschiedene Funktionalitäten bzw. Leistungen zur Verfügung.
3.2.
Der jeweils aktuelle Leistungs- und Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung, welche im Kundenkonto eingesehen und/oder unter dem https://www.incaelo.de/info/pricelist abgerufen werden kann.
3.3.
Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Auftragnehmer aber nicht. Insbesondere übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr dafür, dass sich beim Inserenten ein bestimmter Erfolg (z.B. die Besetzung der Vakanz) einstellt. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Inserenten abhängig, auf den der Auftragnehmer keinen Einfluss hat. Eine Rechts- oder Steuerberatung ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.
3.4.
Der Auftragnehmer behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Inserenten nicht zumutbar. Der Auftragnehmer behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Auftragnehmers stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
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soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
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soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
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soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
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wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Inserenten ist; oder
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wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Inserenten ist.
Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Auftragnehmers stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
3.5.
Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu der Website zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass der Inserent gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Inserenten kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Inserenten auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten auf der Website.
3.6.
Die Website des Auftragnehmers wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Inserenten deshalb nicht gewährleistet werden. Der Auftragnehmer bemüht sich, die Webte möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Auftragnehmers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung der Software führen und werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Auftragnehmer wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
3.7.
Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht berechtigt, Dritten gegenüber als Vertreter des Inserenten aufzutreten, insbesondere Verhandlungen zu führen oder Willenserklärungen mit Wirkung für oder gegen den Inserenten abzugeben.
3.8.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten.
4.
Registrierung und Vertragsschluss
4.1.
Vor Abschluss eines Nutzungsvertrags über eine unentgeltliche Mitgliedschaft ist die Durchführung eines Online-Registrierungsvorgangs (nachfolgend „Registrierung“) erforderlich.
4.2.
Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich. Die für das Kundenkonto erforderlichen Daten (nachfolgend „Log-in-Daten“) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.
4.3.
Für die Nutzung der Webanwendung des Auftragnehmers können sich ausschließlich natürliche Personen registrieren.
4.4.
Der Inserenten sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten (im Folgenden „Profil-Daten“ genannt) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Inserenten ist verpflichtet, seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Kundenkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
4.5.
Mit der Registrierung erstellt der Inserent ein Passwort für sein Kundenkonto. Der Inserenten kann das Passwort jederzeit in seinem Kundenkonto ändern. Der Inserent darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Der Inserent ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Inserent haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit dieser nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
4.6.
Der Inserent darf sich jeweils nur einmal registrieren. Ein Kundenkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
4.7.
Die Registrierung kann nur durch anschließendes Klicken der Checkbox(e)n (“Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese und nehme die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.“) sowie den die Registrierung abschließenden Button abgeschlossen werden.
4.8.
Nach Abschluss der Registrierung erhält der Inserent eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink, um sich durch Anklicken des Aktivierungslinks als Inserent zu verifizieren. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Inserent sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine unentgeltliche Mitgliedschaft besteht nicht.
4.9.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
5.
Allgemeine Mitwirkungspflichten des Inserenten
5.1.
Der Inserent darf die Website ohne ausdrückliche Gestattung des Auftragnehmers nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist untersagt.
5.2.
Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Inserent zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
5.3.
Der Inserent ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Inserenten ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil zu ermöglichen.
5.4.
Der Inserent ist verpflichtet bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Inserenten erforderlich ist.
5.5.
Der Inserent muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
-
die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung;
-
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist.
5.6.
Weiterhin muss der Inserent dafür Sorge tragen, dass seine über die Website übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
5.7.
Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Inserenten untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der Website:
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Veröffentlichen von fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich;
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systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zur Weitergabe an Dritte;
-
unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische Nachrichten im Rahmen der Bewerbungsfunktion der Webanwendung;
-
umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Website zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck der Website entsprechen und die die Attraktivität der Website für andere Nutzer beeinträchtigen können;
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die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten im Rahmen der Bewerbungsfunktion der Webanwendung.
5.8.
Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Inserent den Auftragnehmer von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Inserent Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
6.
Mitwirkungspflichten des Inserenten im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten
6.1.
Der Inserent verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
6.2.
Der Inserent gewährleistet, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz (AGG) sowie sonstige gesetzliche Vorschriften bei der Erstellung eines Bewerberprofils und im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis eingehalten werden (z.B. Anmeldung bei der Minijobzentrale, Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns).
6.3.
Der Inserent verpflichtet sich gegenüber dem Auftragnehmer, dass jedwede Inhalte, die in die Website eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Inserent verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, Jugend gefährdende und/oder Gewalt verherrlichende Inhalte überlässt. Ferner ist es dem Inserent untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.
6.4.
Der Auftragnehmer behält sich vor, eine Beauftragung von Verarbeitungsaufträge des Inserenten abzulehnen, wenn dieser dem Auftragnehmer Inhalte überlässt, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.
6.5.
Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträgen aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können vom Auftragnehmer entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten auf der Website ohne Einwilligung des Auftragnehmers ist untersagt.
6.6.
Der Auftragnehmer behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
6.7.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die eingestellte Anzeigen oder sonstige vom Inserenten eingestellte Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeige gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass der Inserent sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Inserenten im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 5. und 6. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen und wird ggfs. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Inserenten die Meinung des Auftragnehmers dar und der Auftragnehmer macht sich diese auch nicht zu Eigen.
6.8.
Hat ein Inserent gegen diese AGB verstoßen und wurde der Vertrag mit dem Inserenten beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt, die Website zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Inserent nicht berechtigt, die Website mit einem anderen Kundenkonto zu nutzen.
7.
Support
Der Auftragnehmer richtet für Kundenanfragen zu den Funktionen der Website einen Support ein. Anfragen an den Support können per E-Mail info@incaelo.de oder über das Kontaktformular auf der Website gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
8.
Nutzungsrechte
8.1.
Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website und/oder der Website an den Inserenten. Alle Rechte an den vom Inserenten genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Auftragnehmers verbleiben uneingeschränkt beim diesem.
8.2.
Dem Auftragnehmer verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von diesem veröffentlichten Arbeitsergebnisse und/oder Inhalten. Hiervon ausgeschlossen sind nur diejenigen vom Auftragnehmer veröffentlichten Arbeitsergebnisse und/oder Inhalte, die vom Inserenten oder einem Dritten erstellt wurden, und unverändert zur Veröffentlichung auf der Website vom Auftragnehmer übernommen wurden.
8.3.
Die Arbeitsergebnisse und/oder Inhalte dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers bzw. des Inserenten vervielfältigt, verbreitet, verwertet, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt oder weitergegeben werden.
8.4.
Der Auftragnehmer ist Datenbankhersteller und Urheber der von ihm im Rahmen seiner Leistungen angebotenen Datenbanken im Sinne von §§ 87a Absatz 1 und Absatz 2 und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.
8.5.
Der Inserent räumt dem Auftragnehmer sämtliche Rechte zur vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte der geschalteten Anzeige unentgeltlich ein, insbesondere zu deren Veröffentlichung und Speicherung auf dem Server des Auftragnehmers bzw. auf dem Server des hierzu eingeschalteten Dienstleisters. Der Inserent sichert insoweit zu, über alle mit der Schaltung des Bewerberprofils erforderlichen Rechte frei verfügen zu können, ihm die Rechte uneingeschränkt zustehen und das keine Verfügung über die Rechte vorgenommen wurde, die einem Übergang der Rechte auf den Auftragnehmer nach Maßgabe dieses Vertrages entgegenstehen.
9.
Haftung und Freistellung
9.1.
Hinsichtlich der von dem Auftragnehmer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt:
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bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
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bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
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bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist;
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soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
9.2.
Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.1. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Inserent regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
9.3.
Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
9.4.
Der Inserent sichert zu, dass die auf den Servern bzw. der Website des Auftragnehmers abgelegten bzw. eingestellten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch den Auftragnehmer, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Inserent wird den Auftragnehmer von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der Inserent wird den Auftragnehmer unverzüglich informieren, wenn Dritte dem Auftragnehmer gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Der Inserent ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.
10.
Vertragslaufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags
10.1.
Der Nutzungsvertrag (unentgeltlichen Mitgliedschaft) wird auf unbestimmte Zeit und kann von dem Inserenten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
10.2.
Der Auftragnehmer ist im Falle der Nutzung eines unentgeltlichen Benutzerkontos (unentgeltlichen Mitgliedschaft) berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zu kündigen.
10.3.
Darüber hinaus wird der Auftragnehmer von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Benutzerkontos Gebrauch machen, wenn der Inserent sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.
10.4.
Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Der Auftragnehmer ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Inserent
-
nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (Ziffer 5., 6. und 8. dieser AGB);
-
fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Dienste verletzt;
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bei der Nutzung der Website schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
10.5.
Die Kündigung bedarf der Textform (per E-Mail) oder kann konkludent durch Deaktivierung des Benutzerkontos durch den Inserenten erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des jeweiligen Inserenten gelöscht.
11.
Geheimhaltung und Datenschutz
11.1.
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Vertrages zugänglich gemachten Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich bezeichneten oder gekennzeichneten Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“) vertraulich zu behandeln, Stillschweigen zu bewahren und nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben oder sonst anderweitig zu verwenden, es sei denn, die Parteien sind gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Informationen verpflichtet. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch für Angestellte, (freie) Mitarbeiter und Dritte, denen vertrauliche Informationen von den Parteien weitergegeben und offengelegt werden.
11.2.
Die Parteien werden die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze einhalten.
11.3.
Die im Rahmen des Nutzungsverhältnisses übermittelten und ausgetauschten Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke vom Auftragnehmer verarbeitet und gespeichert. Die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers kann unter dem Link https://www.incaelo.de/info/data_privacy abgerufen werden.
12.
Alternative Streitbeilegung
12.1.
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
12.2.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.3.
Der Auftragnehmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13.
Änderungsvorbehalt der AGB
13.1.
Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Inserenten nicht zumutbar. Der Auftragnehmer wird den Inserenten über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Inserent der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Inserenten angenommen. Der Auftragnehmer wird den Inserenten in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Inserent den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
13.2.
Der Auftragnehmer behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
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soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
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soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
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soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
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wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Inserenten ist; oder
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wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Inserenten.
13.3.
Das Kündigungsrecht des Inserenten bleibt hiervon unberührt.
14.
Schlussbestimmungen
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Stand: 13. Februar 2023