Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1.

Allgemeines und Geltungsbereich

1.1.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter Herrn Adil Biber, Alte Landstraße 99, 41844 Wegberg, Deutschland, Telefon: +49 (0)177 – 2722126, E-Mail: info@incaelo.de, Internet: https://www.incaelo.de (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) und den Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Auftragnehmers.

1.2.

Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3.

Die Leistungen des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich an Unternehmer gem. Ziffer 1.2. dieser AGB. Der Auftragnehmer kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist. Dieses kann z.B. durch Angabe der USt-IdNr. oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise erfolgen. Die für den Legitimationsnachweise erforderlichen Daten sind vom Auftraggeber vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

1.4.

Die AGB des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Verwendet der Auftraggeber entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat.

1.5.

Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung des Auftragnehmers gültigen bzw. jedenfalls in der dem Auftraggeber zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Auftragnehmer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.

2.

Vertragsgegenstand

2.1.

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung Anzeigenplätze für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf der Website des Auftragnehmers zur Verfügung. Die Anzahl der Anzeigenplätze ist abhängig vom gewählten Leistungspaket. Der Auftraggeber erwirbt nach erfolgreicher Registrierung eine unentgeltliche Mitgliedschaft und kann eine (1) Anzeige veröffentlichen. Im Übrigen gilt für die Registrierung unentgeltlicher Mitgliedschaften Ziffer 4. dieser AGB.

2.2.

Gegenstand des Vertrages ist ferner der regelmäßige Bezug von entgeltlichen Leistungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber (nachfolgend „Abonnementvertrag“). Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer, dem Auftraggeber die vertraglich geschuldeten Leistungen innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen bereitzustellen.

2.3.

Die Stellenanzeigen (nachfolgend „Anzeigen“) werden im Namen des Auftraggebers im Internet veröffentlicht.

2.4.

Sofern der Auftraggeber ein entgeltliches Abonnement (nachfolgend auch „Premiumpaket“) abgeschlossen hat, stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber, abhängig von der Auswahl des Premiumpakets, eine Datenbank zur Verfügung in welcher der Auftraggeber nach fachlich und persönlich qualifizierten Kandidaten:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Kandidat“) suchen und/oder mit diesen in Kontakt treten kann.

2.5.

Der Auftragnehmer erstellt, wartet und unterhält die Website, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Inserent von Stellenanzeigen. Der Auftragnehmer ist somit nicht Vertragspartner, Vermittler oder sonstiger Beteiligter der zwischen dem Auftraggeber und den Kandidaten geschlossenen Verträge. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen im Verhältnis zwischen den Auftraggeber und Kandidaten. Sofern der Auftragnehmer nicht zugleich auch selbst Inserent von Stellenanzeigen ist, haftet dieser nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen dem Auftraggeber und den Kandidaten.

3.

Leistungen und Pflichten des Auftragnehmers

3.1.

Die Website stellt dem Auftraggeber nach erfolgreicher Registrierung verschiedene Funktionalitäten bzw. Leistungen zur Verfügung.

3.2.

Der jeweils aktuelle Leistungs- und Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung, welche im Kundenkonto eingesehen und/oder unter dem https://www.incaelo.de/info/pricelist abgerufen werden kann.

3.3.

Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Auftragnehmer aber nicht. Insbesondere übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr dafür, dass sich beim Auftraggeber ein bestimmter Erfolg (z.B. die Besetzung der Vakanz) einstellt oder, dass der Kandidat die vom Auftraggeber gesetzten Erwartungen erfüllt oder bestimmte Leistungsziele bzw. Arbeitsergebnisse erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Auftraggebers bzw. Kandidaten abhängig, auf den der Auftragnehmer keinen Einfluss hat. Eine Rechts- oder Steuerberatung ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.

3.4.

Der Auftragnehmer behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Auftraggeber nicht zumutbar. Der Auftragnehmer behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,






Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Auftragnehmers stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

3.5.

Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu der Website zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass der Auftraggeber gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Auftraggeber kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten auf der Website.

3.6.

Die Website des Auftragnehmers wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Auftraggeber deshalb nicht gewährleistet werden. Der Auftragnehmer bemüht sich, die Webte möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Auftragnehmers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung der Software führen und werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Auftragnehmer wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

3.7.

Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht berechtigt, Dritten gegenüber als Vertreter des Auftraggebers aufzutreten, insbesondere Verhandlungen zu führen oder Willenserklärungen mit Wirkung für oder gegen den Auftraggeber abzugeben.

3.8.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten.

4.

Registrierung

4.1.

Vor Abschluss eines Nutzungsvertrags über eine unentgeltliche Mitgliedschaft ist die Durchführung eines Online-Registrierungsvorgangs (nachfolgend „Registrierung“) erforderlich.

4.2.

Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich. Die für das Kundenkonto erforderlichen Daten (nachfolgend „Log-in-Daten“) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.

4.3.

Für die Nutzung der Software können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Als natürliche Person können sich Auftraggeber registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind.

4.4.

Der Auftraggeber sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten (im Folgenden „Profil-Daten“ genannt) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Kundenkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

4.5.

Mit der Registrierung erstellt der Auftraggeber ein Passwort für sein Kundenkonto. Der Auftraggeber kann das Passwort jederzeit in seinem Kundenkonto ändern. Der Auftraggeber darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Auftraggeber haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit dieser nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

4.6.

Der Auftraggeber darf sich jeweils nur einmal registrieren. Ein Kundenkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.

4.7.

Die Registrierung kann nur durch anschließendes Klicken der Checkbox(e)n (“Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese und nehme die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.“) sowie den die Registrierung abschließenden Button abgeschlossen werden.

4.8.

Nach Abschluss der Registrierung erhält der Auftraggeber eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink, um sich durch Anklicken des Aktivierungslinks als Auftraggeber zu verifizieren. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Auftraggeber sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine unentgeltliche Mitgliedschaft besteht nicht.

5.

Vertragsschluss über entgeltliche Abonnements und Vertragssprache

5.1.

Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellen kein verbindliches Angebot seitens des Auftragnehmers zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch den Auftraggeber.

5.2.

Der Auftraggeber kann ein Angebot durch Ausfüllen des auf der Website des Auftragnehmers integrierten Online-Bestellformular abgeben. Die vom Auftraggeber für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Bestellformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Bestellformular und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Auftraggeber ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Leistungen ab. Der Auftraggeber kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Der Auftraggeber kann seine Bestellung jedoch nur abgeben und übermitteln, wenn dieser die AGB und Datenschutzerklärung des Auftragnehmers durch Klicken der Checkboxen im Bestellprozess akzeptiert.

5.3.

Ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer das Vertragsangebot des Auftraggebers innerhalb von 5 Tagen annimmt,




Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Auftraggeber. Die Frist endet mit dem Ablauf der in Ziffer 5.3 zuvor genannten Frist. Sofern der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Auftraggeber ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.

5.4.

Der Auftragnehmer speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Auftraggeber nach Absendung von dessen Beauftragung in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Auftragnehmer erfolgt nicht.

5.5.

Der Auftragnehmer kann den Vertragstext einschließlich der AGB in Textform (per E-Mail) oder über einen Verweis auf eine Onlinequelle (z.B. per Link) bereitstellen.

5.6.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

5.7.

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Beauftragungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Auftragnehmer oder von diesem mit der Beauftragungsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5.8.

Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Auftraggeber.

6.

Allgemeine Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

6.1.

Der Auftraggeber darf die Website ohne ausdrückliche Gestattung des Auftragnehmers nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

6.2.

Der Auftraggeber gewährleistet, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz (AGG) sowie sonstige gesetzliche Vorschriften bei der Anzeigengestaltung und im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis eingehalten werden (z.B. Anmeldung bei der Minijobzentrale, Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns).

6.3.

Der Auftraggeber darf keine Nachrichten werbenden Inhalts (insbesondere Spam-Nachrichten) ohne eine Einwilligung des Auftragnehmers und des Kandidaten (Empfängers) verwenden.

6.4.

Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Auftraggeber zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

6.5.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Auftraggeber ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil zu ermöglichen.

6.6.

Der Auftraggeber ist verpflichtet bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Auftraggeber erforderlich ist.

6.7.

Der Auftraggeber muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

6.8.

Weiterhin muss der Auftraggeber dafür Sorge tragen, dass seine über die Website übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.

6.9.

Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Auftraggebers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der Website:

6.10.

Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

7.

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten

7.1.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

7.2.

Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber dem Auftragnehmer, dass jedwede Inhalte, die in die Website eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, Jugend gefährdende und/oder Gewalt verherrlichende Inhalte überlässt. Ferner ist es dem Auftraggeber untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.

7.3.

Der Auftragnehmer behält sich vor, eine Beauftragung von Verarbeitungsaufträge des Auftraggebers abzulehnen, wenn dieser dem Auftragnehmer Inhalte überlässt, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.

7.4.

Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträgen aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können vom Auftragnehmer entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten auf der Website ohne Einwilligung des Auftragnehmers ist untersagt.

7.5.

Der Auftragnehmer behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

7.6.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die eingestellte Anzeigen oder sonstige vom Auftraggeber eingestellte Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeige gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass der Auftraggeber sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 6. und 7. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen und wird ggfs. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Auftraggebers die Meinung des Auftragnehmers dar und der Auftragnehmer macht sich diese auch nicht zu Eigen.

7.7.

Hat ein Auftraggeber gegen diese AGB verstoßen und wurde der Vertrag mit dem Auftraggeber beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt, die Website zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Website mit einem anderen Kundenkonto zu nutzen.

8.

Support

Der Auftragnehmer richtet für Kundenanfragen zu den Funktionen der Website einen Support ein. Anfragen an den Support können per E-Mail info@incaelo.de oder über das Kontaktformular auf der Website gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

9.

Nutzungsrechte

9.1.

Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website und/oder der Website an den Auftraggeber. Alle Rechte an den vom Auftraggeber genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Auftragnehmers verbleiben uneingeschränkt beim diesem.

9.2.

Dem Auftragnehmer verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von diesem veröffentlichten Arbeitsergebnisse und/oder Inhalten. Hiervon ausgeschlossen sind nur diejenigen vom Auftragnehmer veröffentlichten Arbeitsergebnisse und/oder Inhalte, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und unverändert zur Veröffentlichung auf der Website vom Auftragnehmer übernommen wurden.

9.3.

Die Arbeitsergebnisse und/oder Inhalte dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers bzw. des Auftraggebers vervielfältigt, verbreitet, verwertet, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt oder weitergegeben werden.

9.4.

Der Auftragnehmer ist Datenbankhersteller und Urheber der von ihm im Rahmen seiner Leistungen angebotenen Datenbanken im Sinne von §§ 87a Absatz 1 und Absatz 2 und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.

9.5.

Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer sämtliche Rechte zur vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte der geschalteten Anzeige unentgeltlich ein, insbesondere zu deren Veröffentlichung und Speicherung auf dem Server des Auftragnehmers bzw. auf dem Server des hierzu eingeschalteten Dienstleisters. Der Auftraggeber sichert insoweit zu, über alle mit der Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte frei verfügen zu können, ihm die Rechte uneingeschränkt zustehen und das keine Verfügung über die Rechte vorgenommen wurde, die einem Übergang der Rechte auf den Auftragnehmer nach Maßgabe dieses Vertrages entgegenstehen.

10.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

10.1.

Sofern sich aus dem Angebot des Auftragnehmers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen Vergütung um Gesamtpreise. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer für die Bereitstellung der Dienste und Leistungen die vereinbarte monatliche Vergütung zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Onlineangebot unter dem Link https://www.incaelo.de/info/pricelist abrufbaren gültigen Preisliste des Auftragnehmers. Die angegebene Vergütung versteht sich in EURO und ist ein Nettopreis zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

10.2.

10.2. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Vergütung zur Bewahrung des Preis-Leistungs-Verhältnisses nach billigem Ermessen anzupassen, um zukünftig auf Kostensteigerungen oder -senkungen und sich dadurch verändernde, nicht anders ausgleichbare Kostensituationen angemessen reagieren zu können. Die für die Anpassung zu berücksichtigenden Kostenelemente bzw. Anpassungsmaßstäbe können die Modifizierung, Erweiterung und/oder Anpassung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten der Dienste des Auftragnehmers, Verwaltungs- und Gemeinkosten (Mietzins, Finanzierungs- und Transaktionskosten, Personal- und Dienstleisterkosten, Energie- und Internetzugangskosten, IT-Entwicklungskosten, usw.) sowie staatlich auferlegte Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben sein. Sämtliche Anpassungen der Vergütung gelten einen (1) Monat nach Bekanntgabe. Das Kündigungsrecht des Auftraggebers nach Maßgabe der Ziffer 13. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

10.3.

Der Auftraggeber kann die Vergütung mit der nachstehenden Zahlungsart(en) bezahlen:

Die Vergütung für die Leistungen des Providers ist vom Auftraggeber monatlich im Voraus bis spätestens zum fünften Werktag eines jeden Monats zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung beginnt mit der Freischaltung des entgeltlichen Abonnements durch den Auftragnehmer. Für den Monat, in dem die erstmalige Freischaltung erfolgt, beträgt die Vergütung für jeden Tag, der auf die Freischaltung folgt, 1/30 des vereinbarten Betrages.
Die Vergütung wird monatlich per Bankeinzug (Lastschrift) vom Bankkonto des Auftraggebers abgebucht. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer hierzu ein jederzeit widerrufliches Lastschriftmandat (SEPA). Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Auftraggeber der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Auftraggeber die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Die Erbringung der Leistungen durch den Auftragnehmer ist daran gebunden, dass der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Auftraggeber für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

    -

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;

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bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

    -

bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist;

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soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

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nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (Ziffer 6., 7. und 9. dieser AGB);

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fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Dienste verletzt;

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bei der Nutzung der Website schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

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soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

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soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

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soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

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wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Auftraggeber ist; oder

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wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Auftraggeber.